Das europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen TTIP

Der Bundestag hat ein Gutachten erstellen lassen.

Der Bundestag hat ein Gutachten erstellen lassen, dass die Bundestagsabgeordneten nun eine potenzielle juristische Handhabe haben, um unliebsame Kritik am geplanten europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen TTIP aus dem eigenen Wahlkreis zu unterbinden, zumindest aber für unzulässig zu erklären.

Stadt- und Gemeinderäte dürfen sich nicht mit dem europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen TTIP beschäftigen.

Tun sie es doch, verhalten sie sich rechtswidrig.

Das ist die wahre Demokratie nach Merkel und Gabriel in Deutschland.